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Bill: Legislaturgesetz
Details
Submitted by[?]: Children of the Wrath
Status[?]: passed
Votes: This bill asks for an amendement to the Constitution. It will require two-thirds of the legislature to vote in favor. This bill will not pass any sooner than the deadline.
Voting deadline: July 2997
Description[?]:
| . |
Proposals
Article 1
Proposal[?] to change The number of proposals a party can introduce per year (will be handed out as a monthly quota).
Old value:: 8
Current: 20
Proposed: 14
Article 2
Proposal[?] to change The maximum proposal quota a party can accumulate.
Old value:: 10
Current: 50
Proposed: 12
Article 3
Proposal[?] to change The appointment of mayors.
Old value:: Local governments determine the method of appointment.
Current: Citizens elect their mayor directly in a local election.
Proposed: The municipal councils exercise mayoral powers.
Article 4
Proposal[?] to change Racial and religious registration of nationals.
Old value:: All nationals are required to register their race and religion.
Current: All nationals are required to register their race and religion.
Proposed: All nationals are required to register their religion.
Article 5
Proposal[?] to change The method used to determine the number of seats each region receives in the national legislature.
Old value:: A pseudo-proportional algorithm that gives considerable advantage to smaller regions.
Current: A proportional algorithm that gives a very small advantage to larger regions.
Proposed: A proportional algorithm that gives a very small advantage to larger regions.
Article 6
Proposal[?] to change The length of a legislative and executive term, in months. Should be between 24 and 72.
Old value:: 48
Current: 48
Proposed: 60
Debate
These messages have been posted to debate on this bill:
| Date | 19:03:29, September 08, 2010 CET | From | Konservative Partei Malivia | To | Debating the Legislaturgesetz |
| Message | Hans Berger: "Dieses Gesetz erzuegt doch nur Bürokratie und die Aufblähung des Staatsapperates.Was verspricht sich die Regierung hiervon?" sim off: Das macht doch den ganzen Spielspass kaputt,wenn man alles in einer Legislaturperiode machen kann!? |
| Date | 19:10:10, September 08, 2010 CET | From | Children of the Wrath | To | Debating the Legislaturgesetz |
| Message | Wir versprechen uns von diesem Gesetz mehr Arbeitsplätze in der Verwaltung, sowie die Möglichkeit, die Gesetze in einem effektiven Rahmen zum Wohle des Volkes zu gestalgen. OOC: Nicht unbedingt. Abgesehen davon werde ich, mit Ausnahme der Gesetze in diesem Vorschlag, keine Verfassungsgesetze ohne Absprache ändern. |
| Date | 19:12:33, September 08, 2010 CET | From | Konservative Partei Malivia | To | Debating the Legislaturgesetz |
| Message | *Opposition party laughs": "ich hoffe dem kanzler ist klar, dass jeder Arbeitsplatz in der Verwaltung ineffizient ist.darf ich ihn fragen, warum er mehr Arbeitsverhätnisse in der Verwaltung will. Etwar weil er seine Verwandte oder gar Gönner unterbringen will?" *Opposition cries: yeah!Yeah!" |
| Date | 19:19:35, September 08, 2010 CET | From | Children of the Wrath | To | Debating the Legislaturgesetz |
| Message | "Wenn die Opposition der Meinung ist, dass jeder Platz in der Verwaltung ineffizient ist, so muss man klarstellen, dass die bisher bestehenden Plätze von der Opposition gegründet und besetzt worden sind. Sollten sie also als Erfahrung sprechen, ist das ein guter Grund, tatsächlich die Plätze neu, und mit den Werten des Wohlfahrtsstaates verbundeneren Beamten zu besetzen. Sämtliche Verwandte oder Gönner des Kanzlers sind in der Partei, oder dem Geradschanismus untergebracht. Sollten sie Plätze bekommen, so können Sie sich sicher sein, dass diese nicht die eines niedrigen Beamten sein werden, sondern Ministerien oder wichtige Firmen! Der Kanzler sorgt sich um seine Verwandten oder Gönner! |
| Date | 19:40:34, September 08, 2010 CET | From | Konservative Partei Malivia | To | Debating the Legislaturgesetz |
| Message | Die Opposition hat die hohen politischen beamten immer nach neutralen kriterien besetzt bzw. nach dem Zweisprachigkeitsgesetz: http://classic.particracy.net/viewbill.php?billid=296722 Und diese Ankündigungen lassen einiges erahnen. Planen sie etwar die Verstaatlichung von Unternehmen?" Und es ist doch ein Skandal, dass der zukünftige Kanzler hier offen Korruption zugibt. Er will seine Gönner und Verwandte an Schaltstellen der Macht installieren, und sich so ein netz aus Vetternwirtschaft aufbauen. Wie will der zukünftige Kanzler Das verhindern?Also, dass Korruption überhand nimmt? |
| Date | 22:49:11, September 08, 2010 CET | From | Children of the Wrath | To | Debating the Legislaturgesetz |
| Message | Wenn sich die Opposition wirklich an ihr eigenes Gesetz gehalten hat - mehrere Dokumente geben Anlass zur Sorge, dass dem nicht so war -dann hat die Opposition wohl damit die ineffizienz der Bürokratie herbeigeführt. Die Verstaatlichung von Unternehmen ist tatsächlich geplant. Die GWP verwehrt sich ausdrücklich gegen die Unterstellung, der Kanzler hätte jemals Korruption zugegeben. Der Kanzler möchte lediglich seinen Verwandten und Freunden helfen, um so ein Netz, getragen aus den uralten Institutionen der Familie und der Freundschaft, aufzubauen, dass den malivianischen Staatsapparat zum Besseren formen wird. Der Kanzler hat kein Interesse daran, dies zu verhindern. Im Gegenteil: Dadurch, dass alle wichtigen Positionen mit Freunden oder Verwandten des Kanzlers - oder anderer Parteifunktionäre - besetzt werden, wird die Korruption auf ein Minimum herabsinken. Schließlich sind alle Freunde und Verwandten absolut vertrauenswürdig. |
| Date | 10:44:15, September 09, 2010 CET | From | Konservative Partei Malivia | To | Debating the Legislaturgesetz |
| Message | *Oppositon cries : No!Lie!* Nun , ich wäre sehr interessiert an diesen angeblichen gesetzbrechenden Dokumenten. Und sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich dieses Familiennetz nicht bedient!?IOder sind Sie so naiv,zu glauben, dass Verwandschaft nicht Korruption begünstigt?Ihre Verwandte werden nie ein Wort über eventuelle Korruption oder andere Dinge verlieren, nicht einmal vor Gericht,weil sie dort geschützt sind durch das Zeugenverweigerungsrecht. Alles in Allem werden hier doch wohl Strukturen geschaffen, die Korruption unterstützen.Zumindest traut die Opposition den "Freunden" des Kanzlers nicht. Und was ist mit der Neutralität des öffentlichen Dienstes?Können Sie garantieren, dass Mitglieder der Konservativen Partei genauso gut behandelt werden wie die ihrer Partei? |
| Date | 11:23:57, September 09, 2010 CET | From | Children of the Wrath | To | Debating the Legislaturgesetz |
| Message | Leider können die betroffenen Dokumente zur gegenwärtigen Zeit nicht veröffentlicht werden. Ihre Verwandschaft würde vielleicht der Korruption nachgeben, aber die erlauchte Familie der Kanzlerin ist über derartige Unterstellungen erhaben. Gerade weil sie mit der Kanzlerin verwandt sind, sind sie sich ihrer großen Verantwortung bewusst, und werden ihren Pflichten jederzeit mit gebotener Sorgfalt und Eile nachkommen. Sollten sie in dieser Zeit mehr als das normale Gehalt verdienen, wer könnte es ihnen übel nehmen? Immerhin arbeiten sie auch besser als andere Leute. Die Neutralität des öffentlichen Dienstes kann im Rahmen der Gesetze weiterhin garantiert werden. Immerhin hatten wir bis jetzt auch keine Bedenken geäußert, wie sich diese unter Ihrer Herrschaft verhalten hat. |
| Date | 12:35:15, September 09, 2010 CET | From | Konservative Partei Malivia | To | Debating the Legislaturgesetz |
| Message | Wir sind alle hoch erfreut über diese neuen,glorreichen und ehrehaften Menschen die uns mit ihrem stolzen Geist erfüllen werden und die Regierungsarbeit leiten werden *hahaha!*. Im Ernst,wieso können die betroffenen Dokumente nicht veröffentlicht werden? Nun, wir alle hier im Parlament können uns das denken., Nämlich weil diese Dokumente nicht exsistieren. Sie lügen und lügen und lügen. Wenn alle ihre Verwandte so handeln, so werden wir im öffentlichen Dienst wohl bald ein Defizit an Wahrheit haben! |
| Date | 13:19:37, September 09, 2010 CET | From | Children of the Wrath | To | Debating the Legislaturgesetz |
| Message | Wir sind froh darüber, dass die Opposition endlich unsere Position zu würdigen weiß. Würden die Dokumente nicht existieren, würden wir nicht von ihnen sprechen. Seien Sie lieber froh darüber, dass wir Ihnen die Peinlichkeit ersparen möchten, den Inhalt der Dokumente hier preis zu geben. Haltlose Anschuldigungen werden Ihnen das Vertrauen der Bevölkerung auch nicht mehr zurückgeben! |
| Date | 21:47:36, September 09, 2010 CET | From | Konservative Partei Malivia | To | Debating the Legislaturgesetz |
| Message | Nun, wir sind gerne bereit uns einem Ausschuss zu stellen. Wo sind die Dokumente?Ja wo sind die denn? Nirgendwo! Ich fordere Sie offiziell auf, die Unterlagen herauszugeben, ansonsten sind unsere Anschuldigungen sehr gerechtfertigt. Solange die Akten nicht bewiesen haben, dass wir gefehlt haben, haben Sie gelogen! Und somit verlangen wir eins: Endlich aufzuhören mit Lügen und den Augenwischereien! |
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Voting
| Vote | Seats | |
| yes |
Total Seats: 423 | |
| no | Total Seats: 178 | |
| abstain | Total Seats: 0 |
| Random fact: Culturally Open nations can adopt advisory/non-enforceable Nation Descriptions. See http://forum.particracy.net/viewtopic.php?f=5&t=6242 |
| Random quote: "God has cared for these trees, saved them from drought, disease, avalanches, and a thousand tempests and floods. But he cannot save them from fools." - John Muir |